Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt Festnahme von Ekrem İmamoğlu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Festnahme des türkischen Oppositionellen und Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu scharf verurteilt. Am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel bezeichnete Scholz das Vorgehen der türkischen Behörden als „sehr, sehr schlechtes Zeichen“ für die Demokratie in der Türkei und als belastend für die Beziehungen zwischen Europa und der Türkei.
Forderungen und Appell
Scholz forderte ein Ende der Repressionen gegen İmamoğlu, der wegen angeblicher Terrorvorwürfe festgenommen wurde. Der CHP-Politiker appellierte in einer Botschaft an die türkische Justiz:
- sich gegen die Missbräuche des Systems zu erheben
- auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit hinzuweisen
Vorwürfe gegen die Regierung
İmamoğlus Unterstützer beschuldigen die Regierung von Präsident Erdoğan, hinter der Festnahme zu stecken, um politische Rivalen auszuschalten. Die Justiz hat ihn zuvor bereits mit belastenden Verfahren konfrontiert, was seinen möglichen Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen 2028 schaden könnte.
Proteste und Repressionen
Trotz eines Demonstrationsverbots in Istanbul rufen seine Unterstützer zu symbolischen Wahlen über İmamoğlus Nominierung auf. Währenddessen gehen die türkischen Behörden gegen soziale Medien vor und haben bereits Dutzende von Personen wegen kritischer Äußerungen festgenommen.
Auswirkungen auf die Demokratie
Diese Geschehnisse werfen einen Schatten auf die Demokratie in der Türkei und unterstreichen die Herausforderungen, mit denen Oppositionspolitiker konfrontiert sind.
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