Verwaltungsgericht bestätigt: Verfassungsschutz darf Südwest-AfD weiter als Verdachtsfall beobachten

Verwaltungsgericht Stuttgart entscheidet über Verfassungsschutz und Südwest-AfD

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die Südwest-AfD weiterhin als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Klage der AfD wurde abgelehnt, doch eine Berufung wurde zugelassen.

Gründe für die Beobachtung

Der Verfassungsschutz beobachtet den Landesverband seit 2022 aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, einschließlich der Unterstützung eines „ethnischen Volksbegriffs“.

Folgen der Einstufung

• Erlaubnis zur Beobachtung von Mitgliedern
• Überwachung von Telefonen

Die AfD kritisiert dies als Instrument zur Diskreditierung politischer Gegner. Die schriftlichen Entscheidungsgründe sind noch ausstehend.

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