Bundestag beschließt Reform der Schuldenbremse
Der Bundestag hat mit einer Mehrheit von 513 Stimmen die Reform der Schuldenbremse in Deutschland beschlossen, was eine wichtige Grundgesetzänderung darstellt. Diese Reform, unterstützt von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Grünen, schafft neue finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe für die Bundesregierung.
Wesentliche Punkte der Reform
- Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht Kredite für:
- Verteidigung
- Zivilschutz
- Andere kritische Bereiche
- Kredite können aufgenommen werden, wenn die Ausgaben ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten.
- Dies könnte etwa 44 Milliarden Euro in diesem Jahr ermöglichen.
- Schaffung eines Sondervermögens:
- Umfasst bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten zur Sanierung der Infrastruktur des Landes.
- Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz.
Weitere Schritte
Die Zustimmung des Bundesrats steht noch aus, wo eine Zweidrittelmehrheit benötigt wird.
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