Itamar Ben-Gvir und die Rückkehr seiner Partei zur Regierung
Itamar Ben-Gvir, der ehemalige rechtsradikale Sicherheitsminister Israels, hat die Rückkehr seiner Partei Otzma Jehudit in die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu angekündigt, während die Gewalt im Gazastreifen eskaliert. Dieser Schritt folgt auf bedeutende Luftangriffe Israels auf Ziele der Hamas, bei denen Berichten zufolge über 400 palästinensische Opfer zu beklagen sind.
Bedeutung von Ben-Gvirs Unterstützung
Ben-Gvirs Unterstützung ist entscheidend für die herrschende Koalition, um neue Wahlen zu vermeiden, da die Knesset bis Ende des Monats den Haushalt verabschieden muss, um eine automatische Auflösung zu verhindern. Seine Forderung nach einer Wiederaufnahme des Konflikts unterstreicht die zunehmenden Spannungen.
Kritik an Netanyahu
Die Kritik an Netanyahu hat zugenommen, insbesondere von dem Oppositionsführer Jair Golan, der ihm vorwirft, persönliche Interessen über öffentliche Belange zu stellen, während Proteste gegen seine Entscheidung, den Leiter des Sicherheitsdienstes Shin Bet, Ronen Bar, abzusetzen, stattfinden.
Öffentliche Demonstrationen und Untersuchungen
Der Premierminister sieht sich zunehmender Kontrolle ausgesetzt, da öffentliche Demonstrationen gegen seine umstrittenen Handlungen geplant sind. Untersuchungen zu den Mängeln des Shin Bet, die mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Verbindung stehen, sind ebenfalls im Gange, ebenso wie Ermittlungen zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Netanyahus Verbündeten und Katar, einem Vermittler in den Gesprächen mit der Hamas.
Aktuelle politische Lage in Israel
Während Israel mit diesen Herausforderungen kämpft, bleibt die politische Landschaft turbulent.
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