Bundestag verabschiedet bedeutendes Finanzpaket
Der Bundestag hat ein bedeutendes Finanzpaket verabschiedet, um über neue Schulden Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur zu investieren. Nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Dieses Gesetz lockert die Schuldenbremse, um Ausgaben in Bereichen wie:
- Verteidigung
- Zivilschutz
- Cybersicherheit
Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat deutlich überschritten, unterstützt von Union, SPD und Grünen.
Sondervermögen und Investitionen
Das neue Gesetz schafft zudem ein Sondervermögen, welches nicht der Schuldenbremse unterliegt, mit der Möglichkeit, bis zu 500 Milliarden Euro aufzunehmen. Diese Mittel sind vorgesehen für:
- Wiederaufbau der maroden Infrastruktur
- 100 Milliarden Euro fließen in die Länder
- Weitere 100 Milliarden Euro sollen in den Klimaschutz investiert werden
Die Umsetzung dieses Pakets wird erwartet, um die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland zu fördern.
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