Schwarz-roter Schuldenplan: Steinmeier unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket

Neues Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur

Das neue Finanzpaket zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur in Deutschland ist auf dem Weg. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet, nach dem die notwendige Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erreicht wurde.

Betroffene Artikel

• Artikel 109
• Artikel 115
• Artikel 143

Die Änderungen lockern die Schuldenbremse für Ausgaben über 44 Milliarden Euro, insbesondere in den Bereichen:

• Verteidigung
• Zivilschutz
• Cybersicherheit

Sondervermögen

Zusätzlich wird ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro eingerichtet, das nicht der Schuldenbremse unterliegt. Damit sollen:

• 100 Milliarden Euro in die marode Infrastruktur
• 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz
• wirtschaftlicher Umbau

Diese entscheidenden Schritte tragen dazu bei, Deutschlands wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit zu fördern.

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