Bundesrichter in Washington, D.C. erlässt einstweilige Verfügung gegen die Schließung von Radio Free Europe/Radio Liberty
Ein Bundesrichter in Washington, D.C. hat eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Schließung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL), einer von den USA finanzierten Nachrichtenorganisation, die für die Förderung der Demokratie weltweit unerlässlich ist, zu stoppen. Der US-Bezirksrichter Royce Lamberth, der von Ronald Reagan ernannt wurde, stellte fest, dass Kari Lake, die kürzlich zur Aufsicht über die U.S. Agency for Global Media ernannt wurde, wahrscheinlich gegen das Bundesrecht verstoßen hat, als sie versuchte, die Finanzierung von RFE/RL im Einklang mit der Anweisung von Präsident Trump zur Beseitigung vermeintlicher staatlicher Verschwendung zu kürzen.
Hintergrund von RFE/RL
RFE/RL wurde während des Kalten Krieges von der CIA gegründet und später vom Kongress finanziert. Es dient als entscheidende Plattform für unparteiische Nachrichten inmitten repressiver Regime.
Klage gegen die Trump-Administration
Die Klage hebt die Bemühungen der Trump-Administration hervor, fast 7,5 Millionen Dollar an Kongressmitteln einzufrieren, was potenziell zu umfangreichen Entlassungen führen könnte.
Öffentliche Interessen und Pressefreiheit
Richter Lamberth betonte die wichtige Rolle von RFE/RL bei der Bereitstellung vertrauenswürdiger Nachrichten und entschied, dass der fortlaufende Betrieb im öffentlichen Interesse liegt. Dieser Fall spiegelt die andauernden Spannungen rund um staatsfinanzierte Medien und die Pressefreiheit in den USA wider.
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