Entlassung durch den Bundespräsidenten: Scholz ist jetzt nur noch Geschäftsführer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt scheidende Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die scheidende Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihr herausragendes Krisenmanagement gewürdigt. Bei der Übergabe der Entlassungsurkunden in Schloss Bellevue betonte Steinmeier die Herausforderungen, denen sich das Kabinett in Zeiten der:

• Coronapandemie
• russischen Angriffskriegs auf die Ukraine
• Konflikts im Gazastreifen

Steinmeier lobte insbesondere Scholz‘ Reaktion auf die Ukraine-Krise als einen „immensen Kraftakt“ und hob hervor, wie die Regierung:

• die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessert hat
• die Energieversorgung während des ersten Kriegswinters sichergestellt hat

Trotz der Zerreißprobe der Ampelkoalition zu Beginn des Monats, als die FDP die Koalition verließ, verlief die Übergabe der Urkunden nach den Bestimmungen des Grundgesetzes und die Minister bleiben bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt.

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