Republikaner im Kongress bereiten sich auf den Kampf gegen aktive Richter vor
Die Republikaner im Kongress bereiten sich darauf vor, gegen das anzugehen, was sie als „aktive Richter“ wahrnehmen, die die Agenda von Präsident Donald Trump behindern. Eine entscheidende Anhörung des Justizausschusses des Hauses ist für den 1. April angesetzt, bei der die Gesetzgeber verschiedene Strategien diskutieren werden, um den Einfluss der Bundesrichter einzuschränken, insbesondere durch einen vorgeschlagenen Gesetzentwurf mit dem Titel No Rogue Rulings Act.
Ziele des Gesetzentwurfs
Dieses Gesetz, das von Sprecher Mike Johnson und anderen führenden Konservativen unterstützt wird, zielt darauf ab:
- Bezirksrichter davon abzuhalten, landesweite Einstweilige Verfügungen zu erlassen, die Trumps Politik blockieren.
Reaktionen und weitere Überlegungen
Während keine nennenswerte Opposition gegen den Gesetzentwurf aufgetreten ist, haben einige republikanische Gesetzgeber vorgeschlagen, Finanzierungsmechanismen zu prüfen, um die richterliche Macht einzuschränken. Eine Amtsenthebung von Richtern wurde diskutiert, aber das Interesse innerhalb der republikanischen Fraktion im Haus ist begrenzt.
Johnson betonte die Notwendigkeit für maßvolles Handeln und wies darauf hin, dass eine Amtsenthebung typischerweise für schwerwiegendes Fehlverhalten reserviert ist, anstatt für abweichende Urteile. Während die Diskussionen fortschreiten, ist es offensichtlich, dass der Kongress bestrebt ist, seinen Einfluss auf die Judikative auszuüben, um seine Agenda voranzutreiben.
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