Vorwürfe von Bernd Buchholz gegen die Landesregierung
Bernd Buchholz, der ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung bezüglich der umstrittenen Northvolt-Batteriefabrik in Heide.
Hauptvorwürfe
- Kabinett von Ministerpräsident Daniel Günther hat Risiken bei der Förderung der Fabrik nicht offengelegt.
- Transparenz im Finanzausschuss wird in Frage gestellt.
Buchholz plant, weitere 21.000 Seiten an Dokumenten zu Northvolt zur Einsicht freizugeben, nachdem das Unternehmen kürzlich in Schweden Insolvenz angemeldet hat.
Risiken für die Finanzierung
- Rückzahlung einer Wandelanleihe von 600 Millionen Euro, für die sowohl Bund als auch Land bürgen, ist gefährdet.
- In offiziellen Unterlagen wird darauf hingewiesen, dass die Gesamtfinanzierung für das Projekt „aktuell nicht gesichert“ sei.
- Es gibt Überlegungen, eine Fremdfinanzierung zu suchen.
Buchholz kritisiert, dass die Regierung das Parlament nicht über bekannte Risiken informiert hat, und fordert umfassendere Informationen, um eine adäquate Risikoeinschätzung vorzunehmen.
Reaktionen der Landesregierung
Die Landesregierung hat angekündigt, in der nächsten Ausschusssitzung die Vorwürfe zu erörtern. Der Landtag in Kiel wird sich am Donnerstag ausführlich mit dem Fall Northvolt auseinandersetzen, der seit November 2023 in der Krise steckt.
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