Bundesverfassungsgericht: Bei der Richterwahl muss Merz die Linke einbinden

Die Grünen und die bevorstehende Wahl von Richtern

Die Grünen blicken mit Besorgnis auf die bevorstehende Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht, da die Einbindung der Linken und eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig sind.

Renate Künast und die Rolle der CDU

Renate Künast kritisiert die Rolle von CDU-Chef Friedrich Merz und betont, dass die Qualifikation der vorgeschlagenen Personen entscheidend sei. Die Wahl des Verwaltungsjuristen Robert Seegmüller, der aufgrund kritischer Äußerungen zum Asylrecht auf Skepsis bei den Grünen stieß, wurde bereits verschoben. Künast macht die Union für die Verzögerungen verantwortlich und sieht einen Mangel an Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.

Die Linke und ihre Forderungen

Die Linke zeigt sich gesprächsbereit, fordert jedoch eine schriftliche Vereinbarung, um zu garantieren, dass keine Mehrheiten mit der AfD gebildet werden.

• Neuwahl eines Richters, da im Juni die Amtszeit der Vorsitzenden des Zweiten Senats, Doris König, endet.
• Gerüchte über einen Wechsel von Ex-FDP-Minister Volker Wissing zum Bundesverfassungsgericht wurden von ihm selbst als unbegründet zurückgewiesen.

Fragen zur politischen Zusammenarbeit

Die Entwicklungen rund um die Richterwahlen werfen Fragen zur politischen Zusammenarbeit und den zukünftigen Besetzungen am höchsten deutschen Gericht auf.

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