Repressive Methoden: Orbáns Regierung nimmt Doppelstaatler ins Visier

Ungarns rechtspopulistische Regierung

Unter Premier Viktor Orbán plant die ungarische Regierung, bestimmten Doppelstaatsbürgern die ungarische Staatsbürgerschaft vorübergehend zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde im Parlament eingereicht und könnte weitreichende Auswirkungen haben.

Ziel des Gesetzes

• Personen, die als staatsgefährdend eingestuft werden
• Insbesondere Personen mit einer zweiten Staatsbürgerschaft außerhalb der EU, Schweiz oder ähnlicher Länder

Kritiker warnen, dass dies ein repressives Mittel ist, um Regierungsgegner zum Schweigen zu bringen.

Details des Gesetzes

• Staatsbürgerschaft kann für bis zu zehn Jahre entzogen werden
• International als unüblich angesehen
• Betreffen könnte dies ungarisch-amerikanische Doppelstaatsbürger, die sich in Menschenrechtsorganisationen engagieren

Orbáns autoritäres Regime

Orbáns autoritäres Regime, das seit 2010 an der Macht ist, steht in der Kritik für den Rückbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, was bereits zu Kürzungen von EU-Fördermitteln geführt hat.

Politische Lage in Ungarn

Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die angespannte politische Lage in Ungarn und die zunehmende Kontrolle über kritische Stimmen.

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