U.S. District Judge James Boasberg im Konflikt mit Trump-Administrationsanwälten
U.S. District Judge James Boasberg trat während einer angespannten Gerichtssitzung gegen Anwälte der Trump-Administration an, um potenzielle Missachtung bezüglich der Abschiebungen venezolanischer Staatsangehöriger gemäß dem Alien Enemies Act von 1798 zu klären. Der Richter stellte Deputy Assistant Attorney General Drew Ensign Fragen, warum die Regierung angeblich eine gerichtliche Anordnung ignoriert hat, die diese Abschiebungen gestoppt hat, darunter auch Mitglieder der gewalttätigen Gang Tren de Aragua. Richter Boasberg äußerte Skepsis gegenüber der Behauptung der Regierung über die Einhaltung der Vorschriften und deutete an, dass „es so aussieht, als hätte die Regierung in böser Absicht gehandelt.“
Details der Verhandlung
Während der Verhandlung drängte Boasberg Ensign auf den Zeitrahmen der Abschiebungsflüge, die angeblich kurz nach Erlass der einstweiligen Verfügung stattgefunden haben. Mit über 261 Migranten, die am 15. März abgeschoben wurden, wird der Richter nächste Woche entscheiden, ob es wahrscheinliche Gründe gibt, die Administration wegen Missachtung seiner Anordnung in contempt zu halten.
Bedeutung des Falls
Dieser Fall beleuchtet die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Nutzung der Kriegszeit-Einwanderungsgesetze durch die Trump-Administration und spiegelt Boasbergs kritische Haltung gegenüber dem wider, was er als staatliches Übergreifen ansieht. Die Anhörung wird weiterhin Aufmerksamkeit auf sich ziehen, während die Verwaltung beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegt und öffentliche Prüfung ihrer Einwanderungspolitik stattfindet.
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