US Supreme Court hebt Anordnung zur Wiedereinstellung auf
Der US Supreme Court hat die Anordnung eines Bundesrichters in Kalifornien aufgehoben, die eine Wiedereinstellung von 16.000 entlassenen Bundesbediensteten gefordert hatte. Die Entscheidung schützt die Regierung von Präsident Donald Trump, die argued, dass die Entlassungen rechtmäßig seien. Der Kalifornische Richter kritisierte die Regierung, weil sie versuche, Gesetze zu umgehen, indem sie Mitarbeiter ohne ausreichenden rechtlichen Schutz entlässt.
Weitere Entscheidungen des Obersten Gerichts
Diese Entscheidung ist bereits die dritte in kurzer Zeit, in der sich das Oberste Gericht zugunsten der Trump-Regierung positioniert hat. Sie hat ebenfalls Anordnungen zur:
- Wiederherstellung von Zuschüssen für Lehrerausbildung
- Aussetzung von Abschiebungen auf Basis eines alten Kriegsrechts
Auswirkungen und laufende Fälle
Es bleibt jedoch unklar, wie weitreichend die Entscheidung des Supreme Courts ist, da ein paralleler Fall in Maryland die Entlassungen von Bundesbediensteten bis zur Klärung gestoppt hat. Hierbei sind auch Mitarbeiter betroffener Bundesbehörden, die nicht wieder eingestellt wurden, sowie weitere Helfer betroffen. Das Justizministerium plant, gegen die Entscheidung aus Maryland Berufung einzulegen, während die Zahl der seit Trumps Amtsantritt entlassenen Angestellten auf mindestens 24.000 geschätzt wird.
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