Pläne der künftigen Bundesregierung
Die künftige Bundesregierung plant, regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien durchzuführen, wie Thorsten Frei, der Geschäftsführer der Unionsfraktion, bestätigte. Der erste Abschiebeflug im Frühsommer 2024 zeige, dass dieses Vorhaben umsetzbar sei. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gab es jedoch keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan.
Ausreisepflichtige Personen in Deutschland
Frei betonte, dass unter den 240.000 ausreisepflichtigen Personen in Deutschland fast 200.000 eine Duldung haben und das Land dringend verlassen müssen. Zukünftige Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind ebenfalls vorgesehen.
Kritik der Türkischen Gemeinde Deutschland
Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) kritisierte den Koalitionsvertrag in Bezug auf Migration und wünscht sich eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Aussagen des TGD-Vorsitzenden
TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoğlu äußerte, dass im Vertrag kein Politiker mit persönlicher Migrationsgeschichte vertreten sei und der Fokus zu sehr auf negativen Aspekten liege. Es wird gefordert, auch das Wohl von Muslimen und anderen Minderheiten in den geschäftlichen und sozialen Kontext einzubeziehen.
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