Intensivierung der Ermittlungen zu Zufluchtsorten
Der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer, R-Ky., verstärkt die Ermittlungen zu Zufluchtsorten, indem er Zeugenaussagen von Gouverneuren der Bundesstaaten Minnesota, Illinois und New York anfordert. Für den 15. Mai ist eine Anhörung geplant, bei der diese Gouverneure diskutieren werden, wie Zufluchtsgesetze illegale Einwanderer schützen und welche Auswirkungen sie auf die öffentliche Sicherheit haben.
Argumente von Comer
Comer argumentiert, dass solche Jurisdiktionen die Fähigkeit der Bundesbehörden, gefährliche Kriminelle festzunehmen und abzuschieben, behindern und somit amerikanische Gemeinschaften bedrohen.
Zusätzliche Ermittlungen
Comers Anfrage umfasst auch die Beschaffung von Kommunikationen und Dokumenten zu den Zufluchtsrichtlinien der betroffenen Staaten.
Zusammenhang mit Trumps Kampagne
Dieser Schritt steht im Einklang mit der laufenden Kampagne des ehemaligen Präsidenten Trump zur Abschaffung von Zufluchtsstädten, die seiner Meinung nach die Bürger gefährden.
Bisherige Anhörungen
Frühere Anhörungen enthielten Zeugenaussagen von Stadtbürgermeistern, die die Komplexität der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen in diesen Gebieten offenlegten.
Faktoren zur Komplexität der Einwanderung
- Jährlich kommen Millionen von Einwanderern in die USA.
- Die Konzentration von Migranten in Zufluchtsstädten erschwert die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.
Comers Schwerpunkt
Comer betont die Notwendigkeit einer strengen Durchsetzung der Einwanderungspolitik und weiterer gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verbesserung der Grenzsicherheit und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit.
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