Klage gegen die Trump-Administration
Fast zwei Dutzend Staaten, angeführt von demokratischen Generalstaatsanwälten, verklagen die Trump-Administration aufgrund einer Exekutive Anordnung von Präsident Donald Trump, die darauf abzielt, das Geburtsrecht für Kinder illegaler Einwanderer zu beenden.
Details zur Klage
- Die Klage betrifft 18 Staaten.
- Die Klage behauptet, die Anordnung sei verfassungswidrig und ohne Präzedenz.
- Behauptung: Der Präsident hat nicht die Autorität, den 14. Zusatzartikel zu ändern, der die Staatsbürgerschaft für alle in den USA geborenen Personen garantiert.
Auswirkungen der Anordnung
Die Staaten argumentieren, dass bei Inkrafttreten der Anordnung:
- tausende von Kindern, die von Eltern mit undokumentiertem oder vorübergehendem Status nach dem 19. Februar 2025 geboren wurden, ihre Staatsbürgerschaftsrechte verlieren würden,
- der Zugang zu föderalen Dienstleistungen eingeschränkt wäre und
- die Fähigkeit zur vollen Teilnahme am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt würde.
Ähnliche Klage der ACLU
Diese rechtliche Herausforderung folgt einer ähnlichen Klage von der ACLU, die behauptet, dass die Anordnung verfassungsrechtliche und gesetzliche Schutzmaßnahmen verletzt.
Reaktion der Trump-Administration
Die Trump-Administration hat Bereitschaft gezeigt, gegen diese Klagen vor Gericht vorzugehen, und stellt sie als Teil eines breiteren Widerstands von politischer Linker dar.
Bedeutung des rechtlichen Konflikts
Dieser andauernde Rechtsstreit bedeutet einen kritischen Moment in der Debatte über Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechte in den Vereinigten Staaten.
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