Autoritärer Kurs: EU-Außenbeauftragte kritisiert Georgiens Agentengesetz scharf

Georgiens autoritäre Maßnahmen

In Georgien verstärkt die Regierung unter dem Georgischen Traum zunehmend autoritäre Maßnahmen, trotz monatelanger Proteste. Mit einem neuen Gesetz, das den Status „ausländischer Agent“ einführt, werden Sanktionen gegen Organisationen, Medien und Einzelpersonen verhängt, die aus dem Ausland finanziert werden.

Kritik des EU-Außenbeauftragten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte das Gesetz als unvereinbar mit den Werten der EU, die Demokratie und Medienvielfalt betonen. Berichte deuten darauf hin, dass das georgische Parlament auch den Straftatbestand Hochverrat wieder eingeführt hat und die ausländische Finanzierung von Rundfunksendern stark einschränkt.

Proteste in Tiflis

Die Proteste in Tiflis, die seit der Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses durch Ministerpräsident Irakli Kobachidse im November 2024 an Intensität gewonnen haben, fordern Neuwahlen und die Fortsetzung des EU-Beitritts.

• Besonders groß war die Demonstration am Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums 1991.
• Bei dieser Demonstration rief die ehemalige Präsidentin Salome Surabischwili eine neue Plattform proeuropäischer Kräfte ins Leben.

Weg in eine autoritäre Richtung

Georgien scheint auf dem Weg in eine autoritäre Richtung zu sein, was sowohl die Bürger als auch die internationale Gemeinschaft alarmiert.

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