Ein bedeutender Schritt zur Wiederherstellung der kongressuellen Autorität über den Handel
Die Senatoren Chuck Grassley (R-Iowa) und Maria Cantwell (D-Wash.) haben das parteiübergreifende Handelsprüfgesetz von 2025 eingeführt. Dieses Gesetz folgt auf Präsident Trumps umfassende neue Zollstrategie, die er während seiner „Tag der Befreiung“-Rede angekündigt hat.
Wesentliche Punkte des Handelsprüfgesetzes
- Die Regierung muss den Kongress innerhalb von 48 Stunden über neue Zölle informieren.
- Zusammen mit der Mitteilung sind eine Begründung und eine wirtschaftliche Auswirkungenanalyse erforderlich.
- Der Kongress hat dann 60 Tage Zeit, um die Zölle zu genehmigen oder sie auslaufen zu lassen.
Dies würde die Macht zur Gestaltung der Handelspolitik effektiv zurück an die Legislative verschieben.
Erklärungen der Senatoren
Senator Grassley, ein Trump-Verbündeter, der sich um die Auswirkungen der Zölle sorgt, betonte die verfassungsmäßige Rolle des Kongresses bei der Regelung des Handels. Senatorin Cantwell warnte, dass Trumps Zölle kritische Sektoren wie Landwirtschaft, Fertigung und Technologie negativ beeinflussen könnten, was letztlich die Verbraucher belasten würde.
Auswirkungen auf exportabhängige Staaten
Mit erheblichen Auswirkungen auf Staaten, die auf Exporte angewiesen sind – wie Iowa und Washington – zielt das Handelsprüfgesetz darauf ab, die einseitigen Handelsmaßnahmen des Präsidenten einzuschränken.
Dieses Gesetz folgt der parteiübergreifenden Unterstützung für eine Resolution zur Aufhebung von Trumps Notfallzollerklärung für kanadische Importe, was den zunehmenden Druck für eine Kongressaufsicht in der US-Handelspolitik signalisiert.
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