Bundestagssitzung: Klöckner mahnt wegen Palästinensertuchs zu Respekt vor Regeln des Parlaments

Kontroversen um das Tragen eines Palästinensertuchs im Bundestag

Das Tragen eines Palästinensertuchs durch die Linkenabgeordnete Cansin Köktürk bei der konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestags hat für kontroverse Diskussionen gesorgt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) klärte auf Anfrage des SPIEGEL, dass Ausdrucksformen wie Kleidungsstücke im Plenum nicht zulässig sind und die politischen Auseinandersetzungen ausschließlich durch Worte geführt werden sollten.

Köktürks Verteidigung

Köktürk verteidigte das Tragen des Tuchs, indem sie erklärte, es symbolisiere die ernsthaften Menschenrechtsverletzungen der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Zivilbevölkerung. Sie betonte, dass ihre Solidarität mit Palästina nicht gleichzusetzen sei mit der Unterstützung terroristischer Organisationen.

Aufforderung zur Klärung

Der Vorfall hat auch zu einem Brief von drei Unionsabgeordneten geführt, die Klöckner um eine klare Auslegung der Geschäftsordnung baten und das Tragen des Tuchs als einen Verstoß gegen die Würde des Parlaments betrachteten. Klöckner versicherte, dass die Regeln zur Wahrung der parlamentarischen Ordnung seit 75 Jahren respektiert werden und legte nahe, dass alle Abgeordneten sich an diese halten sollten.

Das größere Bild

Der Vorfall beleuchtet die Spannungen zwischen politischem Ausdruck und parliamentary Würde und wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit im deutschen Bundestag auf.

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