US Supreme Court Entscheidung über entlassene Bundesbedienstete
Der US Supreme Court hat entschieden, dass die Regierung von Präsident Donald Trump entlassene Bundesbedienstete nicht wieder einstellen muss, nachdem ein Bundesrichter in Kalifornien dies angeordnet hatte. Der Richter hatte 16.000 auf Probe beschäftigte Staatsangestellte wegen unangemessener Entlassungen gemäß Bundesrecht zurück in den Dienst befohlen. Trump und seine Regierung appellierten gegen dieses Urteil, was dazu führte, dass der Supreme Court die Entscheidung des Untergerichts aufhob.
Folgen der Entscheidung
Infolge dieser Entscheidung bleiben Mitarbeiter von sechs Bundesbehörden vorerst im bezahlten Urlaub. Der kalifornische Bundesrichter hatte kritisiert, dass die Regierung versuche, den rechtlichen Schutz der auf Probe Beschäftigten zu umgehen. Dies ist die dritte kürzliche Niederlage für Bundesrichter, da das Oberste Gericht auch andere Entscheidungen zur Wiederherstellung von Zuschüssen und Abschiebungen aufhob.
Rechtliche Unklarheit
Allerdings bleibt die rechtliche Lage unklar, da ein neues Verfahren in Maryland die Entlassungen von Bundesangestellten pausiert. Das Justizministerium hat gegen diese Entscheidung vor Berufung eingelegt. Seit Trumps Amtsantritt werden zudem mindestens 24.000 Entlassungen von probeweisen Mitarbeitern in den Raum gestellt, eine Zahl, die die Regierung bisher nicht bestätigt hat.
Herausforderungen und Kontroversen
Diese Entwicklungen werfen ein Licht auf die Herausforderungen und Kontroversen rund um die Personalpolitik der Trump-Administration und die rechtlichen Auseinandersetzungen, die die Bundesbediensteten betreffen.
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