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Festnahme von Bürgermeister İmamoğlu: Elon Musks Plattform X blockiert offenbar regierungskritische Accounts in der Türkei

27. März 2025
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Blockierung von Accounts in der Türkei

In der Türkei wurden zahlreiche Accounts von feministischen und studentischen Gruppen auf der Plattform X blockiert, nachdem der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu festgenommen wurde. Laut Engelliweb, einer Initiative zur Überwachung von Internetzensur, sind seitdem mindestens 85 Konten, darunter die bedeutende Frauenrechtsorganisation Mor Dayanışma, nicht mehr erreichbar. Der Cyberrechts-Experte Yaman Akdeniz kritisierte Elon Musk, den Inhaber von X, für die willkürliche Zensur von hunderten von Accounts, die für die Meinungsfreiheit eintreten.

Festnahmen und Proteste

Zusätzlich berichteten staatliche Medien von der Festnahme von 56 Social-Media-Nutzern unter dem Vorwurf der Anstiftung zu Protesten, während in der Bevölkerung wachsende Unruhe und Proteste gegen die Regierung zunehmen.

Politischer Kontext

İmamoğlu, ein Rivale von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan und kurz vor der Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP, sieht sich Beschuldigungen wegen Terror und Korruption gegenüber, die von Oppositionellen als Versuche der Regierung gedeutet werden, politische Rivalen zu unterdrücken. Parallel hierzu wurde seine Amtszeit als Bürgermeister suspendiert.

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