Flyer von AfD-Politiker in Karlsruhe: Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren zu „Abschiebetickets“ ein

Die umstrittene „Abschiebeticket“-Aktion

Die umstrittene „Abschiebeticket“-Aktion von AfD-Politikern in Karlsruhe bleibt ohne rechtliche Konsequenzen, da die Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen einleiten wird. Dies folgt auf die Analyse von Flyern, die an Flugticket-Muster angelehnt waren und als volksverhetzend eingestuft wurden, jedoch nicht als solche galten.

Verbreitung der Flyer

• Die Flyer, die während eines AfD-Parteitags in Sachsen aufgetaucht sind
• Verteilung in Briefkästen, vor allem in von Migranten bewohnten Gegenden

Öffentlicher Aufschrei und Kritik

Dies führte zu erheblichem öffentlichen Aufschrei und Kritik, insbesondere von der Linken, die behauptete, die AfD spalte die Gesellschaft und fördere Hass.

Reaktion der AfD

Trotz dieser Vorwürfe betonte die AfD, dass die Verteilung nicht gezielt an Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet war, sondern lediglich auf illegale Einwanderung aufmerksam machen sollte.

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