Klamme Kommunen: Landkreistag plädiert für generellen Aufnahmestopp von Bürgerkriegsflüchtlingen

Der Deutsche Landkreistag (DLT)

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten gefordert. Laut DLT-Präsident Achim Brötel sei Deutschland nicht mehr in der Lage, weitere Migranten zu integrieren.

Hintergrund

• In den letzten zehn Jahren kamen vier Millionen neue Flüchtlinge nach Deutschland.
• Dies wird als zu viel angesehen.

Appell an die Politik

Brötel appelliert an CDU und SPD, die geplante Migrationswende schnell umzusetzen, um:

• irreguläre Migration zu bekämpfen
• antidemokratischen Kräften entgegenzuwirken

Forderungen

• Gerechtere Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU.
• Finanzielle Kürzungen für abgelehnte Asylbewerber.

Finanzielle Sorgen der Kommunen

Ein zentrales Anliegen ist die ausreichende Finanzierung der Kommunen, die stark unter Druck stehen:

• Im vergangenen Jahr ist ihr Defizit auf 25 Milliarden Euro gestiegen – der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.

Zukunft der kommunalen Finanzen

Ohne einen Zukunftspakt in den Koalitionsverhandlungen ist, so Brötel, die Zukunft der kommunalen Finanzen gefährdet.

Für mehr Informationen lesen Sie auf spiegel