Syrien am Wendepunkt
Syrien steht am Wendepunkt mit der Ankündigung von Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa über die Bildung einer neuen Regierung. In seiner ersten Kabinettsbesetzung, die Vertraute in zentrale Positionen beruft, wird eine Frau, Hind Kabawat, zur Ministerin für Soziales und Arbeit ernannt. Kabawat, eine ehemalige Oppositionelle und Angehörige der christlichen Minderheit, wird als Symbol für die Einbeziehung von Frauen und Minderheiten in den syrischen politischen Prozess angesehen.
Zentrale Figuren der neuen Regierung
- Außenminister: Asaad al-Shaybani
- Verteidigungsminister: Murhaf Abu Kasra
- Innenminister: Anas Khattab (engen Vertrauten von Sharaa)
- Katastrophenschutz: Raed Saleh (Chef der Weißhelme)
Diese Regierungsbildung erfolgt nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad durch die sunnitisch-islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS).
Neue Verfassungserklärung
Im Rahmen einer neuen Verfassungserklärung will Sharaa einen starken, stabilen Staat schaffen, der Gewaltenteilung, Frauenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Nach einer fünfjährigen Übergangsperiode sollen Wahlen stattfinden. Sharaa hat zudem das Ziel, internationale Wirtschaftssanktionen, die seit über einem Jahrzehnt bestehen, aufzuheben.
Aktuelle Sicherheitslage
Die aktuelle Sicherheitslage bleibt jedoch angespannt, mit Berichten über Gewalt und Angriffe auf die neue Regierung, die zu zahlreichen Opfern unter der alawitischen Minderheit geführt haben.
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