Pläne in der Asylpolitik: Pensionierte Polizisten sollen in Abschiebegefängnissen helfen

Deutschland plant verstärkte Abschiebepolitik

Deutschland plant eine verstärkte Abschiebepolitik, hat jedoch mit Personalmangel in Abschiebeeinrichtungen zu kämpfen. In Büren, Nordrhein-Westfalen, sollen pensionierte Polizisten temporär zur Unterstützung eingesetzt werden, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme wird derzeit vom Flüchtlingsministerium geprüft, nachdem die FDP-Fraktion nach den Kapazitäten der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) fragte.

Maßnahmen zur Unterstützung

• Bereits drei Vollzugsbeamte von einer umliegenden Justizvollzugsanstalt (JVA) nach Büren versetzt.
• Erweiterung der Ausbildungskapazitäten für Anwärter im Vollzugsdienst.
• Unterstützung durch Polizisten der Bereitschaftspolizei Bielefeld.
• Diskussion über die rechtliche Möglichkeit, pensionierte Polizeibeamte wieder einzustellen.

Hintergrund der Maßnahmen

Hintergrund dieser Maßnahmen ist der Anschlag in Solingen, der zu einer intensiveren Durchsetzung der Abschiebungen geführt hat. Allerdings erfordert die Sicherstellung adäquater Betreuung in der Abschiebehaft mehr Personal als in regulären Gefängnissen.

Kritik der FDP

Die FDP kritisiert die kurzfristigen Lösungen der Landesregierung und betont die Notwendigkeit einer langfristigen Personalstrategie, statt auf Ruheständler zurückzugreifen.

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