Ehemaliger Präsident Donald Trump kritisiert Richter
Der ehemalige Präsident Donald Trump hat den US-Bezirksrichter James Boasberg und das, was er als „radikale linke Richter“ bezeichnete, kritisiert, weil sie seine Bemühungen behindern, gewalttätige illegale Einwanderer abzuschieben.
Trumps Engagement für „Recht und Ordnung“
In einem kürzlichen Beitrag auf Truth Social betonte Trump sein Engagement für „RECHT UND ORDUNG“ und behauptete, dass diese Richter sein Mandat hindern, gefährliche Personen, die mit kriminellen Netzwerken verbunden sind, zu entfernen, insbesondere als Teil einer Antwort auf Joe Bidens „Offene Grenzen“-Politik. Er bedauert, dass gemäß dieser Richter keine Abschiebungen stattfinden würden, was sich nachteilig auf das Leben der Amerikaner auswirken würde.
Richter Boasbergs Entscheidung
Richter Boasberg hatte kürzlich eine einstweilige Verfügung verlängert, die die Anwendung des Alien Enemies Act zur Abschiebung gewalttätiger Gangmitglieder aus Venezuela betrifft. Seine Entscheidung gilt bis zum 12. April. Dies geschah amid Bedenken über den Abschiebeprozess, nachdem ein Richter in Boston die Abschiebung von Migranten in Länder blockiert hatte, in denen sie keine Verbindungen oder eine Chance auf eine Gerichtsverhandlung haben.
Eingreifen der Trump-Administration
Angesichts dieser richterlichen Entscheidungen hat die Trump-Administration eine Notfallintervention beim Berufungsgericht beantragt, mit der Argumentation, dass der Präsident die Autorität über nationale Sicherheitsoperationen haben sollte.
Spannungen zwischen Exekutive und Judikative
Trumps Bemerkungen spiegeln die anhaltenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Judikative in Bezug auf die Durchsetzung der Einwanderungspolitik wider, insbesondere hinsichtlich der Abschiebung von Personen mit kriminellen Hintergründen.
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