Historischer Prozess gegen Banker
In einem historischen Prozess sind erstmals fünf Banker, darunter ehemalige Topmanager der Deutschen Pfandbriefbank, wegen Cum-Cum-Aktiengeschäften angeklagt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat diese Anklage bestätigt, während das Verfahren nun am Landgericht Wiesbaden anhängig ist.
Was sind Cum-Cum-Geschäfte?
Cum-Cum-Geschäfte, die als großer Bruder der skandalösen Cum-Ex-Geschäfte gelten, haben dem deutschen Staat schätzungsweise 28,5 Milliarden Euro an Steuerschäden zugefügt.
- Ermöglichung illegaler Steuervorteile für ausländische Investoren
- Umgehung steuerlicher Regelungen, die normalerweise deutschen Anlegern vorbehalten sind
Forderungen zur Aufarbeitung
Trotz der erheblichen Verluste fordert die Bürgerbewegung Finanzwende eine schnellere Aufarbeitung dieser Praktiken.
Bedeutung des Verfahrens
Das Verfahren könnte als richtungsweisend gelten, insbesondere nachdem das Landgericht Wiesbaden zunächst eine Anklage abgelehnt hatte, die das Oberlandesgericht als unbegründet ansah.
Umfrage und finanzielle Belastungen
Laut einer Umfrage der Finanzaufsicht Bafin haben 54 Banken ihre Beteiligung an Cum-Cum-Geschäften eingeräumt, was die finanzielle Belastung durch Rückforderungen auf über 4,6 Milliarden Euro schätzt.
Ausblick auf rechtliche Schritte
Dieses Verfahren könnte der Beginn weiterer rechtlicher Schritte gegen Banken sein, die in ähnliche Machenschaften verwickelt sind.
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