Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert Festnahme von Ekrem İmamoğlu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Festnahme des führenden türkischen Oppositionellen Ekrem İmamoğlu, des Istanbuler Bürgermeisters und CHP-Politikers, scharf kritisiert und als „sehr, sehr schlechtes Zeichen“ für die Demokratie in der Türkei bezeichnet. Scholz äußerte seine Besorgnis während eines EU-Gipfels in Brüssel und fordert ein Ende der Repressionen gegen İmamoğlu und seine Unterstützer, die die Festnahme als politisch motiviert ansehen.
Details zur Festnahme
- İmamoğlu ist wegen angeblichen Terrorverdachts in Polizeigewahrsam.
- Er appellierte an die türkische Justiz, sich gegen korrupte Kollegen zu erheben.
- Er forderte von der regierenden AKP, Stellung zu beziehen.
- Er und seine Anhänger werfen der Regierung vor, ihn als politischen Gegner ausschalten zu wollen.
- Ziel: mögliche Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 verhindern.
Proteste und Unterstützung
Trotz eines Demonstrationsverbots in Istanbul protestieren Studenten an mehreren Universitäten gegen die Regierung und fordern İmamoğlus Nominierung. Seine Partei plant symbolische „Solidaritätswahlboxen“ aufzustellen, um die Nominierung des Istanbuler Bürgermeisters zu unterstützen, während die türkischen Behörden gegen Unterstützer in den sozialen Medien vorgehen.
Politische Situation
Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die angespannte politische Situation in der Türkei und das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei.
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