US-Präsident Donald Trump plant neue Wahlregeln
US-Präsident Donald Trump plant, durch ein neues Dekret die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten erheblich zu verschärfen. In seiner Anordnung fordert er mehrere Bundesbehörden auf, restriktive Maßnahmen zu implementieren, die sich auf Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung konzentrieren. Zu den Änderungen zählen:
- strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft
- Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug
Kritik an der Vielfalt der Wahlmethoden
Trump kritisierte die Vielfalt der Wahlmethoden in den USA und verwies auf Deutschland als Beispiel für verlässliche Wahlregeln, wo traditionell Papierzettel verwendet werden. Obwohl Trump die Wahl 2020 als „gefälscht“ bezeichnete, ermutigte er seine Anhänger, im November auch Briefwahl zu nutzen.
Finanzieller Druck auf Bundesstaaten
Da der Präsident nicht direkt auf die Wahlgesetze der Bundesstaaten Einfluss nehmen kann, plant er, finanziellen Druck auszuüben, indem er bestimmte Bundesmittel nur an konforme Staaten verteilt. Experten betonen jedoch, dass das US-Wahlsystem im Kern zuverlässig ist und Wahlbetrug selten vorkommt.
Besorgnis der Bürgerrechtsaktivisten
Bürgerrechtsaktivisten befürchten, dass Trumps Dekret den Zugang zur Wahl für bestimmte Bevölkerungsgruppen einschränken könnte und erwarten rechtliche Schritte gegen das Dekret.
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