Politische Krise in Südkorea
Nach der Bestätigung der Absetzung von Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol durch das Verfassungsgericht hat Yoon sich bei der Bevölkerung entschuldigt und bedauert, deren Erwartungen nicht erfüllt zu haben. Diese politische Krise begann im Dezember 2022, als Yoon aufgrund eines Haushaltsstreits unerwartet das Kriegsrecht ausrief. Das Parlament in Seoul votierte daraufhin für seine Absetzung und die Staatsanwaltschaft leitete strafrechtliche Ermittlungen ein.
Gerichtliche Feststellungen
Das Gericht stellte fest, dass Yoon das Kriegsrecht ohne nationale Krisensituation verhängt hatte und gesetzeswidrig Soldaten ins Parlament beordert hatte, um eine Abstimmung über die Aufhebung des Kriegsrechts zu verhindern. Trotz der Militärpräsenz gelang es den Abgeordneten, das Kriegsrecht zu annullieren.
Aktuelle Situation
Aktuell führt Ministerpräsident Han Duck-soo interimistisch die Amtsgeschäfte, nachdem er zwischenzeitlich suspendiert wurde, jedoch wieder ins Amt zurückkehrte. Innerhalb von 60 Tagen müssen Neuwahlen angesetzt werden, wobei der linke Oppositionsführer Lee Jae-myung als starker Kandidat gilt.
Die Situation bleibt angespannt und hat weitreichende politische Implikationen für Südkorea.
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