Ungarn plant Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof
Ungarn plant, sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zurückzuziehen, wie Kanzleramtsminister Gergely Gulyás ankündigte. Dieser Schritt erfolgt parallel zum Besuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Ungarn, gegen den ein Haftbefehl des IStGH wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt. Trotz der Bedenken bezüglich des Haftbefehls hat Ungarns Premier Viktor Orbán Netanyahu eingeladen und seine Unterstützung für dessen Vorgehen im Gazakrieg bekundet.
Austrittsprozess im ungarischen Parlament
Der Austrittsprozess wird voraussichtlich am Donnerstag im ungarischen Parlament eingeleitet. Ungarn würde damit das einzige EU-Land ohne Mitgliedschaft im IStGH sein, nachdem es das Römische Statut 2001 ratifiziert hatte, jedoch nie offiziell in Kraft treten ließ.
Verpflichtungen trotz des Austritts
Trotz des Austritts bleibt Ungarn verpflichtet, den Haftbefehl gegen Netanyahu zu vollstrecken, da dieser erst ein Jahr nach der schriftlichen Austrittserklärung wirksam wird.
Auswirkungen des Rückzugs
Die möglichen Konsequenzen des Rückzugs könnten zwar gering sein, jedoch wird der Fall die Autorität des IStGH in Frage stellen. Dieser Schritt könnte die rechtlichen und diplomatischen Beziehungen Ungarns zu anderen Staaten beeinflussen, während die Kontroverse um Netanyahus Besuch die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich zieht.
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