Wichtige Entscheidung des U.S. Berufungsgerichts
In einer bedeutenden Entscheidung hat das U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit mit 7 zu 4 Stimmen die abrupte Entlassung zweier Bundesvorstandsmitglieder durch Präsident Donald Trump blockiert: Gwynne Wilcox vom National Labor Relations Board (NLRB) und Cathy Harris vom Merit Systems Protection Board (MSPB). Diese en banc Entscheidung stellt die demokratischen Ernennungen wieder her und ermöglicht eine potenzielle Berufung vor dem Obersten Gerichtshof, nach einer kürzlichen, widersprüchlichen Entscheidung eines dreiköpfigen Gerichtspanels, das die Trump-Administration begünstigte.
Verweis auf frühere Urteile
Die Mehrheit verwies auf etablierte Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs und betonte, dass untergeordnete Gerichte diese Entscheidungen respektieren müssen, es sei denn, sie werden explizit vom Obersten Gerichtshof selbst aufgehoben. Das Gericht wies den Antrag der Trump-Administration auf eine administrative Aussetzung zurück und erklärte, sie hätten es versäumt, eine Wahrscheinlichkeit für den Erfolg oder irreparablen Schaden ohne die Aussetzung nachzuweisen.
Hintergrund und Reaktionen
Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund zahlreicher Exekutivmaßnahmen von Trump, einschließlich über 300 Exekutivbefehlen. Kritiker argumentieren, dass die Anzahl dieser Maßnahmen eine verstärkte rechtliche Überprüfung erfordere. Die Entscheidung, diesen Fall en banc zu hören, nachdem ein früheres Urteil die Entlassungen zugelassen hatte, wird voraussichtlich starke Reaktionen von Trump und seinen Anhängern hervorrufen, die zuvor Richter des Übergriffs beschuldigt haben. Während die Trump-Administration sich darauf vorbereitet, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen, werden die rechtlichen und politischen Auswirkungen in naher Zukunft zur Entfaltung kommen.
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