Wichtige Anhörung im Senat
In einer entscheidenden Senate-Anhörung, die für Dienstag geplant ist, wird Vorsitzender Eric Schmitt (R-Mo.) die Zusammenarbeit der Biden-Administration mit Bundesbehörden und NGOs, die angeblich die Meinungsäußerung der Amerikaner zensieren, genau unter die Lupe nehmen. Schmitt kritisierte dieses „umfassende Zensurunternehmen“ und verwies auf Geständnisse von Beamten des Weißen Hauses, die Beiträge zur Entfernung markiert haben.
Ziele der Anhörung
Die Anhörung, die von Schmitt im Unterausschuss für Verfassung der Senatsjustizkommission geleitet wird, hat zum Ziel, wie diese von Steuerzahlern finanzierten NGOs zu diesem Vorhaben beigetragen haben.
Klage gegen die Verwaltung
Früher reichte Schmitt zusammen mit dem ehemaligen Generalstaatsanwalt von Missouri, Jeff Landry, eine wegweisende Klage gegen die Verwaltung wegen ihrer angeblichen Zusammenarbeit mit Technologieunternehmen ein. Seitdem hat er Gesetzentwürfe eingebracht, um soziale Medien für Zensur verantwortlich zu machen.
Gerichtsbeschluss
Ein kürzlich amtierender U.S. Distriktrichter bestätigte eine einstweilige Verfügung, die der Biden-Administration verbietet, mit sozialen Medien über „geschützte Reden“ zu kommunizieren, und äußerte Bedenken hinsichtlich möglicher Diskriminierung von Ansichten, insbesondere in Bezug auf konservative Inhalte.
Aktuelle Ereignisse
Die Anhörung folgt einem Bericht des House Judiciary Committee, der Fälle von COVID-19-bezogener Zensur dokumentiert, die durch den Druck des Weißen Hauses auf große Technologieunternehmen wie Facebook verursacht wurden. Während sich die Anhörung entfaltet, wird sie einen entscheidenden Moment in der laufenden Debatte über die Rechte des ersten Verfassungszusatzes und den Einfluss der Regierung auf Online-Äußerungen darstellen.
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