Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet Prozess gegen Jair Bolsonaro an
Brasiliens Oberster Gerichtshof hat angeordnet, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit einem angeblichen Putschversuch vor Gericht steht, nachdem er die Wahl 2022 verloren hatte. Er wird beschuldigt, fünf Verbrechen begangen zu haben, einschließlich Versuchen, die demokratische Regierungsführung gewaltsam abzubauen. Bolsonaro weist die Vorwürfe entschieden als „gravierend und unbegründet“ zurück.
Wichtige Informationen
- Ein einstimmiger Beschluss eines fünfköpfigen Richtergremiums stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung Verantwortung dar.
- Ein Prozess wird voraussichtlich später in diesem Jahr erwartet, der zu einer erheblichen Haftstrafe führen könnte.
Beweismaterial und Anhörung
Justiziare Alexandre de Moraes präsentierte dramatische Aufnahmen der gewalttätigen Insurrection im Januar 2023, als Bolsonaros Anhänger Regierungsgebäude in Brasília stürmten. Dies folgte auf Bolsonaros Behauptungen über Wahlbetrug bei den elektronischen Wahlmaschinen.
Während das Oberste Gericht die Vorwürfe gegen ihn und sieben enge Helfer überprüfte, nahm Bolsonaro schweigend an der Sitzung teil, was an die Prozesse des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump erinnerte.
Politische Position von Bolsonaro
- Trotz einer enttäuschenden Kundgebung in Rio de Janeiro, die auf Unterstützung abzielte, bleibt Bolsonaro politisch entschlossen.
- Die erwartete Teilnahme an der Kundgebung fiel erheblich unter den Erwartungen.
- Er hat die Absicht geäußert, sich 2024 erneut um das Präsidentenamt zu bewerben.
Rechtliche Herausforderungen
- Er sieht sich einem Amtsverbot bis 2030 gegenüber, aufgrund seiner Bemühungen, den brasilianischen Wahlprozess zu untergraben.
- Zusätzlich steht er unter fortlaufender rechtlicher Prüfung seines Managements der COVID-19-Pandemie.
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