Bremse für aufgeblähten Bundestag: Neues Wahlrecht hat die Union kaum benachteiligt

Wahlrechtsreform 2023

Im Jahr 2023 hat die Ampelkoalition eine Wahlrechtsreform beschlossen, die auf heftige Kritik vonseiten der Union stieß, mit CSU-Chef Markus Söder, der von einem „Anschlag auf die Demokratie“ sprach. Eine Analyse der Bundestagswahl vom 23. Februar zeigt jedoch, dass diese Empörung übertrieben war.

Wichtige Ergebnisse der Bundestagswahl

• 15 CDU- und 3 CSU-Kandidaten erhielten trotz ihrer Bestplatzierungen kein Direktmandat.
• Zahlreiche CDU-Politiker konnten über Listenmandate einziehen.

Änderungen im Wahlrecht

Das neue System führt keine Überhangmandate mehr ein und begrenzt die Anzahl der Sitze im Bundestag auf 630. Anders als das alte Wahlrecht, das Überhang- und Ausgleichsmandate ermöglicht hätte:

• Das alte Wahlrecht hätte einen Bundestag mit 633 Abgeordneten bedeutet.
• Das bedeutet kaum Einsparungen.

Zukunftsausblick

Die CDU und CSU setzen sich für eine Rückkehr zu einem anderen Wahlrecht ein, was in Koalitionsverhandlungen mit der SPD möglicherweise ein strittiges Thema werden könnte. Die Reform könnte signifikante Auswirkungen auf die politische Landschaft in Deutschland haben.

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