Vorläufige einstweilige Verfügung gegen die Schließung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)
Ein Bundesrichter in Washington, D.C. hat eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen, um die Schließung von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) zu verhindern. Dies folgt einem Schritt von Kari Lake, die zum Leiter der U.S. Agency for Global Media ernannt wurde, um die Finanzierung der Organisation als Teil einer breiteren Initiative, die mit der Agenda des ehemaligen Präsidenten Donald Trump übereinstimmt, zu kürzen.
Wichtige Punkte der Entscheidung
- U.S. District Judge Royce Lamberth betonte, dass RFE/RL seit seiner Gründung in den 1950er Jahren ein wichtiges Instrument zur Förderung der Demokratie und zur Bereitstellung zuverlässiger Nachrichten war.
- Der Richter behauptete, dass jeder Versuch, die Organisation ohne umfassende Begründung stillzulegen, gegen das Bundesrecht verstoßen würde.
Exekutivverordnung von Trump
Die kürzliche Exekutivverordnung von Trump zielte darauf ab, von den USA finanzierte Medienorganisationen abzubauen, einschließlich eines Stopps von fast 7,5 Millionen Dollar an Haushaltsmitteln. Das Rechts-Team von RFE/RL betonte, dass sie ohne fortgesetzte Finanzierung ernsthafte Entlassungen und eine mögliche Schließung bis April befürchten.
Aktuelle Diskussionen
Dieser juristische Streit fügt sich in die laufenden Diskussionen über die Rolle von von der US-Regierung finanzierten Medien bei der Wahrung der journalistischen Integrität und dem Kampf gegen Fehlinformationen ein. Für Updates zu Themen der Medienfinanzierung und der Meinungsfreiheit halten Sie sich bitte über unsere Berichterstattung auf dem Laufenden.
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