Bundesrichter in Washington, D.C. stoppt vorübergehend die Schließung des von den USA finanzierten Radiosenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL)
Der US-Bezirksrichter Royce Lamberth hat eine einstweilige Verfügung erlassen, nachdem er festgestellt hat, dass Kari Lake, die Leiterin der US-Agentur für globale Medien, wahrscheinlich gegen das Bundesrecht verstoßen hat, indem sie drastische Kürzungen der Mittel vorgeschlagen hat, die mit der Agenda des ehemaligen Präsidenten Trump übereinstimmen. RFE/RL wurde in den 1950er Jahren gegründet, um kommunistische Propaganda während des Kalten Krieges entgegenzuwirken, und ist seit den 1970er Jahren unverzichtbar für die Förderung der Demokratie weltweit, unterstützt vom Kongress.
Wichtige Punkte der Entscheidung
- Der Richter erklärte, dass die Leitung der US-Agentur für globale Medien RFE/RL nicht einseitig ohne angemessene Begründung schließen könne.
- Ein kürzliches Exekutivdekret der Trump-Administration zielt darauf ab, von den USA finanzierte Medienorganisationen abzubauen, was zu erheblicher Unsicherheit in der Finanzierung führt.
- RFE/RL hat eine Klage eingereicht, nachdem die Verwaltung fast 7,5 Millionen Dollar an vom Kongress bewilligten Mitteln eingefroren hat, was möglicherweise die Fortführung der Operationen gefährdet.
Bedeutung der Entscheidung
Das Urteil unterstreicht die Bedeutung von RFE/RL als zuverlässige Nachrichtenquelle angesichts wachsender Bedrohungen der Medienfreiheit. Darüber hinaus wurde eine separate Klage von Reportern der Voice of America und Interessenvertretungen gegen die US-Agentur für globale Medien eingereicht, die die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit und des staatlichen Einflusses weiter verdeutlicht.
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