Senate Minority Leader Chuck Schumer kritisiert Donald Trump
Senate Minority Leader Chuck Schumer, D-N.Y., kritisiert den ehemaligen Präsidenten Donald Trump dafür, eine „Verfassungskrise“ heraufzubeschwören, während er sich mit einem Bundesrichter streitet, der Deportationsflüge unter dem Alien Enemies Act gestoppt hat.
Schumer über Trumps Verhalten
In einem Interview bei NBCs „Meet The Press“ betonte Schumer, dass Trumps Missachtung der richterlichen Autorität eine Bedrohung für die Demokratie darstellt. Er beschrieb Trump als „rechtswidrig“ und erinnerte an einen Monarchen, der glaubt, über dem Gesetz zu stehen.
Hintergrund der Auseinandersetzung
Dieser Aufruhr folgt auf die einstweilige Verfügung des U.S. District Court Judges James Boasberg, die aufgrund von Bedenken für venezolanische Asylsuchende erlassen wurde, die von einer Deportation bedroht sind.
Reaktionen der Republikaner
- Republikanischer Abgeordneter Brandon Gill drohte, Boasberg zu impeachmenten.
- Trump unterstützte diesen Schritt auf Truth Social.
Schumers Standpunkt zum Impeachment von Richtern
Schumer wies entschieden jede Vorstellung zurück, Richter zu impeachen, und behauptete, dass die Demokratische Partei erfolgreich gegen über 100 Fälle von Trumps Agenda vor Gericht gekämpft habe. Er äußerte Misstrauen bezüglich Trumps Einhaltung von gerichtlichen Anordnungen und betonte die Notwendigkeit, wachsam zu bleiben, um die Demokratie zu schützen.
Engagement und Parteiführung
Trotz interner parteiinterner Meinungsverschiedenheiten über seine Stimme für eine republikanische Fortsetzungsresolution zur Verhinderung eines Regierungsstillstands bleibt Schumer seiner Position und Führungsrolle verpflichtet.
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