Debate über härtere Asylpolitik: Scharfe SPD-Kritik an Bamf-Präsident Sommer, Grüne und Linke fordern Rücktritt

Debatte um die deutsche Asylpolitik entfacht

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hat kürzlich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung die Debatte um die deutsche Asylpolitik neu entfacht. Der CSU-Politiker, der sich als Hardliner sieht, fordert einen drastischen Kurswechsel in der Asylpolitik, um Migration zu steuern und zu begrenzen.

Kritik an Sommers Vorschlägen

Seine Äußerungen, die das individuelle Asylrecht in Frage stellen, haben sofort Kritik ausgelöst:

• Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete Sommers Vorschläge als „Abschaffung des Rechts auf Asyl durch die Hintertür“.
• Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei stimmte dem Ansatz zu.

Diskussion und Forderungen

Die Diskussion um das individuelle Grundrecht auf Asyl wird durch die Forderungen Sommers und die Reaktionen der politischen Lager, einschließlich der Grünen und Linken, weiter angeheizt. Forderungen nach seinem Rücktritt mehren sich, da Kritiker argumentieren, dass seine Äußerungen mit den Grundprinzipien des deutschen Rechts und internationalen Abkommen unvereinbar seien.

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