Das Oberste Gericht hat kürzlich einen entscheidenden Fall zur Kongressneuverteilung in Louisiana geprüft
Dieser Fall könnte die Wähler:innen landesweit bei den bevorstehenden Zwischenwahlen 2026 beeinflussen. Zentraler Punkt der Debatte ist, ob die überarbeitete Kongresskarte des Bundesstaates illegale rassistische Wählerverzerrung darstellt, was die Verdünnung der Wählermacht von Minderheiten in Frage stellt, wie im Voting Rights Act von 1965 dargelegt, sowie mögliche Verletzungen des 14. und 15. Verfassungszusatzes.
Argumente des Solicitors General von Louisiana
Benjamin Aguiñaga, der Solicitor General von Louisiana, argumentierte, dass die Karte dazu entworfen wurde, politische Stabilität und Führungsrollen zu schützen. Die ursprüngliche Karte, die nur einen Mehrheitsbezirk für Schwarze beinhaltete, wurde 2022 von den Bundesgerichten für ungültig erklärt. Nach gerichtlichen Anordnungen wurde eine neue Karte (S.B. 8) eingeführt, die einen zweiten Mehrheitsbezirk für Schwarze einführte, sich aber schnell rechtlichen Herausforderungen von nicht-schwarzen Kläger:innen gegenübersah, die behaupteten, sie verlasse sich zu stark auf rassische Demografie.
Erwartete Entscheidungen des Obersten Gerichts
Während das Oberste Gericht berät, wird mit einer Entscheidung bis Ende Juni gerechnet. Diese könnte die komplexen rechtlichen Standards zwischen dem Voting Rights Act und den Gesetzen zum gleichen Schutz klären. Dieser Fall hat nicht nur Auswirkungen auf Louisiana, sondern könnte auch einen Präzedenzfall für die Neuverteilung landesweit schaffen, während die Bundesstaaten um ein Gleichgewicht zwischen Vertretung und verfassungsmäßigen Vorgaben ringen.
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