Entlassung durch den Bundespräsidenten: Scholz ist jetzt nur noch Geschäftsführer

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt die scheidende Regierung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigte die scheidende Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) für ihr effektives Krisenmanagement in einer herausfordernden Zeit. Bei der Aushändigung der Entlassungsurkunden im Schloss Bellevue hob Steinmeier bedeutende Ereignisse hervor:

• Coronapandemie
• Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine
• Konflikt in Gaza

Schnelle und entschlossene Reaktion auf die russische Invasion

Besonders betonte er die schnelle, entschlossene Reaktion der Regierung auf die russische Invasion, die als „immens wichtiger Kraftakt“ angesehen wurde. Die Regierung konnte durch ein Sondervermögen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken und die Energieversorgung in Krisenzeiten sichern, während sie auch vielen Kriegsflüchtlingen eine Zuflucht bot.

Zerbrechen der Ampelkoalition

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrach Anfang November 2023 während eines Haushaltsstreits. Kanzler Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner, was zum Austritt der FDP aus der Koalition führte. Trotz des Wechsels bleiben die bisherigen Regierungsmitglieder bis zur Ernennung einer neuen Regierung im Amt und erhalten ihre offiziellen Entlassungsurkunden gemäß dem Grundgesetz.

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