Entscheidung des Obersten Gerichtshofs: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss sich vor Gericht verantworten

Gerichtsverfahren gegen Jair Bolsonaro

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro steht wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof hat ausreichend Beweise dafür gefunden, dass Bolsonaro versucht hat, den Amtsantritt seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nach der Präsidentschaftswahl im Oktober 2022 zu unterbinden.

Anklagepunkte

• Gründung einer „bewaffneten kriminellen Organisation“ mit Mordabsichten auf Lula und einige Amtsträger
• Weitere vier Punkte, die von der Staatsanwaltschaft erhoben wurden

Die Staatsanwaltschaft erhob am 19. Februar Anklage wegen fünf Punkten.

Bolsonaros Stellungnahme

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 im Amt war, bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer politischen Verfolgung.

Politische Zukunft

Trotz seiner Ambitionen auf eine Rückkehr in die Politik zur Präsidentschaftswahl 2026 ist er derzeit bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen, nachdem er die Zuverlässigkeit des brasilianischen Wahlsystems ohne Beweise in Frage stellte.

Wahlen und Unruhen

Sein Nachfolger Lula gewann die Wahl und trat sein Amt am 1. Januar 2023 an, gefolgt von gewaltsamen Ausschreitungen von Bolsonaro-Anhängern, die den Kongress und andere staatliche Institutionen stürmten.

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