Die Junge Union (JU) äußert Kritik am Sondierungsergebnis
Die Junge Union (JU) äußert deutliche Kritik am Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD und fordert entscheidende Reformen. In einem internen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, wird gefordert, dass die Ausweitung der Mütterrente, ein CSU-Anliegen, finanziell bedenklich ist, während der Nachhaltigkeitsfaktor bei Rentenanpassungen unbedingt beibehalten werden müsse.
Angesichts des demografischen Wandels plädiert die JU für eine umfassende Rentenreform und lehnt Reformen ab, die zulasten junger Generationen gehen.
Positionen zur Verteidigung
In Bezug auf die Verteidigung spricht sich die Junge Union für folgende Maßnahmen aus:
- Ehrliche Diskussion über die Einführung der Wehrpflicht
- Faire Finanzierung durch eine vorgeschlagene „Verteidigungsumlage“
Sie kritisiert die bisherige Einigung über die Schuldenbremse und fordert:
- Ausnahmen erst ab zwei Prozent des BIP für Bundeswehr-Ausgaben, was über die Vorschläge der Grünen hinausgeht
- Eine klare Definition von Investitionen und Infrastruktur, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden
Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel betont die Notwendigkeit einer Reform von Bürokratie und Verwaltung.
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