Estlands Außenminister äußert Forderungen an die EU
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat gefordert, dass die EU härter gegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeht, um eine Spaltung Europas zu verhindern.
Wichtige Punkte aus Tsahknas Aussagen:
- Ein Entzug des ungarischen Stimmrechts gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags ist denkbar.
- Orbán gefährdet aktiv die europäische Sicherheit.
Bei einem NATO-Außenministertreffen in Brüssel äußerte er Besorgnis über die Notwendigkeit, eingefrorene russische Vermögenswerte, die in Europa 240 Milliarden Euro übersteigen, rechtmäßig zu beschlagnahmen.
Tsahkna betont:
- Es sei nicht akzeptabel, Geld an Russland auszuhändigen, während die europäischen Staaten die Ukraine unterstützen.
- Er zeigte sich optimistisch über ein Umdenken in Bezug auf Putins Aggression.
- Die klaren Verpflichtungen der USA zur NATO wurden gelobt.
In Anbetracht der geopolitischen Herausforderungen bleibt die EU gefordert, geschlossen gegen Bedrohungen von außen zu agieren.
Für mehr Informationen lesen Sie auf spiegel
Diskussion darüber post