Ekrem İmamoğlu vor Gericht
Ekrem İmamoğlu, der abgesetzte und inhaftierte Oberbürgermeister Istanbuls, trat vor Gericht im Rahmen eines Verfahrens auf, das ihn der Bedrohung eines Staatsanwalts beschuldigt.
Bei seiner Aussage in Silivri betonte er, stets für Versöhnung einzutreten und verwies auf seine drei Wahlsiege in Istanbul. Sein Anwalt kritisierte die Verlegung des Prozesses in den abgelegenen Ort Silivri, was gegen das Prinzip der Öffentlichkeit verstößt.
Weitere rechtliche Herausforderungen
İmamoğlu sieht sich nicht nur in diesem Fall, sondern auch in einem weiteren Verfahren wegen Betrugsvorwürfen aus seiner Zeit als Bezirksbürgermeister mit potenziellen Haftstrafen und einem Politikverbot konfrontiert.
Gegner der Regierung beschuldigen Präsident Recep Tayyip Erdoğan, politische Rivalen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen auszuschalten.
Der Prozess fand vor dem Hintergrund anhaltender Proteste gegen die Inhaftierung İmamoğlus statt, die die größte innenpolitische Krise der letzten Jahre in der Türkei ausgelöst haben.
Proteste und Auswirkungen
In einem weiteren Gerichtsentscheid wurden kürzlich festgenommene Studenten, die an regierungskritischen Protesten teilgenommen hatten, wieder freigelassen, was zeigt, dass die Protestwelle weiter anhält.
İmamoğlus Sieg bei der Bürgermeisterwahl 2019 gilt als eine der größten Niederlagen für Erdoğans Partei, was den politischen Druck auf den Oppositionsführer weiter erhöht.
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