Sprecher Mike Johnson (R-La.) hält private Sitzung
Sprecher Mike Johnson (R-La.) hat eine private Brainstorming-Sitzung mit den Mitgliedern des Justizausschusses des Repräsentantenhauses abgehalten, um Strategien zu diskutieren, die „aktivistische Richter“ entgegenwirken, die die Agenda von Präsident Trump behindern.
Vorbereitung auf Abstimmung
Während das Repräsentantenhaus sich auf eine Abstimmung über den Gesetzentwurf von Abgeordnetem Darrell Issa (R-Calif.) vorbereitet, der darauf abzielt, landesweite einstweilige Verfügungen durch US-Bezirksrichter zu beschränken, diskutieren die Republikaner umfassendere Reformen, um gerichtliche Übergriffe zu bekämpfen.
- Überprüfung eines beschleunigten Berufungsverfahrens
- Kontrolle der Gerichtsfonds durch Haushaltsbewilligungen
- Schwierigeres Engagement für progressive Kläger beim „Richter-Shopping“
Das kommende Gesetz „No Rogue Rulings Act“
Das bevorstehende Gesetz „No Rogue Rulings Act“ zielt darauf ab, die richterlichen Anordnungen einzuschränken, um landesweite Pausen bei Trumps politischen Maßnahmen zu verhindern. Diese Initiative spiegelt ein gemeinsames Bestreben der Republikaner wider, langfristige gerichtliche Reformen umzusetzen.
Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus
Johnson’s enge Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus an dieser Strategie deutet auf einen einheitlichen Ansatz hin, während sie versuchen, die Rechtslandschaft neu zu gestalten. Während sich die Diskussionen entwickeln, plant der Justizausschuss des Repräsentantenhauses eine Anhörung am 1. April, um den gerichtlichen Aktivismus weiter zu untersuchen.
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