Rechtliche Schritte gegen Donald Trumps Wahlregeln
Mehrere US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und New York, haben rechtliche Schritte gegen Präsident Donald Trumps Pläne zur Verschärfung der Wahlregeln eingeleitet.
Klage von Generalstaatsanwälten
In einer Klage von 19 überwiegend demokratischen Generalstaatsanwälten wird Trumps Dekret als „beispiellose Machtausweitung“ kritisiert, die verfassungswidrig und undemokratisch sei.
Pläne des Oval Office
Das Oval Office plant, durch finanziellen Druck sicherzustellen, dass Bundesstaaten strengere Wahlvorschriften zur US-Staatsbürgerschaft und zur Bekämpfung von Wahlbetrug umsetzen.
Expertenmeinung
- Es gibt kaum nachgewiesene Fälle von Wahlbetrug.
- Trumps Maßnahmen könnten eine gezielte Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen darstellen.
Folgen der Entwicklungen
Diese Entwicklungen gefährden laut Kritikern die demokratische Teilhabe und könnten zu Verwirrung und Chaos bei den Wahlen führen.
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