Rechtlicher Umbruch in den USA
In einem bedeutenden rechtlichen Umbruch sieht sich die US-Regierung mit einem Rückschlag konfrontiert, nachdem Kilmar Abrego Garcia angeblich rechtswidrig in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador deportiert wurde. Ein Bundesrichter in Maryland entschied, dass Garcia, ein Salvadorianer mit einem komplexen Einwanderungshintergrund, bis Montag in die USA zurückgebracht werden muss.
Hintergrund des Falls
- Garcia hatte 2019 einen Asylantrag gestellt, der jedoch abgelehnt wurde.
- Er erhielt jedoch einen Schutz vor deportation aufgrund möglicher Verfolgung in El Salvador.
- Nach seiner Festnahme im März in Maryland und der anschließenden Deportation erklärte Richterin Paula Xinis die Handlung für rechtswidrig.
Sie stellte die Behauptungen der Regierung in Frage, wonach Garcia Mitglied einer Gang sei, was zu seiner Entfernung führte.
Reaktion der US-Regierung
Die US-Regierung hat zwar einen „administrativen Fehler“ eingeräumt, betont jedoch, dass Garcias Verbindungen zur MS-13-Gang eine weitere Prüfung rechtfertigen. Die Richterin äußerte jedoch Skepsis über die Beweise und deutete an, dass die Anschuldigungen durch die richtigen rechtlichen Kanäle behandelt werden müssen.
Weitere Implikationen
Dieser Rechtsstreit verdeutlicht auch die Abhängigkeit der Biden-Administration von umstrittenen Kriegs Gesetzen aus dem 18. Jahrhundert zur Rechtfertigung der jüngsten Deportationen, die vom Obersten Gerichtshof überprüft werden.
- Die Bedingungen im salvadorianischen Gefängnis werfen erhebliche Bedenken auf.
- Die Menschenrechtsbilanz der Regierung von Präsident Nayib Bukele sorgt ebenfalls für große Besorgnis unter Menschenrechtsorganisationen.
Es wird berichtet, dass die USA für jeden deportierten Insassen 20.000 Dollar an El Salvador zahlen, was die umstrittene Natur der US-Einwanderungspolitik und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte verdeutlicht.
Für mehr Informationen lesen Sie auf spiegel
Diskussion darüber post