Die Agenda der Trump-Regierung für einen schlanken Staat
Die Trump-Regierung setzt ihre Agenda für einen schlanken Staat in den USA fort, insbesondere durch eine mögliche Massenentlassung von bis zu 45.000 Mitarbeitern beim Internal Revenue Service (IRS). Diese drastischen Maßnahmen, die unter anderem durch Abfindungen und Fluktuation umgesetzt werden sollen, könnten die Funktionsfähigkeit der Steuerbehörde erheblich beeinträchtigen, warnen ehemalige IRS-Leiter wie John Koskinen. Der IRS ist für die Erhebung aller Bundessteuern verantwortlich, und bedeutende Kürzungen könnten die Effizienz der Steuererhebung gefährden.
Pläne zur Ausleihe von IRS-Mitarbeitern
Zusätzlich plant die Regierung, IRS-Mitarbeiter an das Department of Homeland Security auszuleihen, um die Migration zu kontrollieren. Besonders betroffen von den Entlassungen wären:
- Frauen
- People of Color
Diese Gruppen sind in der Behörde überproportional vertreten.
Bundesgebäude zum Verkauf
Neben dem IRS veröffentlicht die Trump-Administration auch eine Liste mit Hunderten von Bundesgebäuden, die zum Verkauf stehen könnten, darunter:
- das FBI-Hauptquartier
Streben nach umfassender Reduzierung des Staatsapparats
Insgesamt strebt die Trump-Regierung, unterstützt von Techmagnaten wie Elon Musk, eine umfassende Reduzierung des Staatsapparats an. Ein internes Memo hat die Behörden aufgefordert, bis zum 13. März Berichte über ihre Personalabbaupläne vorzulegen. Finanzministerium und IRS haben sich bislang nicht zu den Berichten geäußert.
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